Schema Kurzform

Zulässigkeit entscheidet meist, welche Art von Streitverfahren

Zulässig + begründet = Antrag durchgekommen, Antrag tatsächlich Recht: rechtswidrig +

Unzulässig + unbegründet: -

Zuständigkeit: Woher ergibt sich Zuständigkeit -> Art. 94

Antragsberechtigung: Wer ist antragsberechtigt? -> BReg (Kanzler, Minister) -> von allen zusammen, Landesregierung, 1/4 BT nach Art. 94 I Nr. 2 GG, § 76 I BVerfGG

Antragsgegenstand: BRecht/LRecht -> Gesetz muss verkündet worden sein (Art. 94 I Nr. 2 GG, § 76 I BVerfGG)

Antragsbefugnis: Wann ist ... befugt Antrag zu stellen? -> Art. 94 I Nr. 2 GG befugt, wenn Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel über förmliche/sachliche Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit GG oder LRecht mit BRecht vorliegt

----> wenn Zweifel vorliegen und unter § 76 I BVerfGG subsumiert werden kann dann egal, wenn nur unter weiter Auslegung Art. 94, dann einmal schildern

Frist: Verwirkung (vgl. § 242 BGB) -> sehr selten

Form: § 23 I BVerfGG -> Schriftform und Begründung

Zwischenergebnis...

II. Begründetheit (wenn Norm gegen höheres Recht verstößt)

Formelle Verfassungsmäßigkeit (wie ist Gesetz zustande gekommen?)

a) Gesetzgebungszuständigkeit (von Kompetenz zum Gestezerlass?) Art. 30, 70 ff.

b) Gesetzgebungsverfahren (formell verfassungsmäßig herausgekommen) 75 ff.

c) Form (Beachtung Zitiergebot, Art. 19 I S. 2 GG)

2. Materielle Verfassungsmäßigkeit (was kann ich anringen, damit Begründetheit vorliegt?)

- Verbot von Einzelfallgesetzen

- Verähltnismäßigkeit (was kann ich anbringen, damit Begründetheit vorliegt)

- Bestimmtheitsgebot -> was soll mit Gesetz erreicht werden? verständlich?

„Der Antrag ist begründet, soweit das Gesetz formell und/oder materiell mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.“

Formell:

- (Gesetzgebungs-)Kompetenz: Art. 70 ff. GG

- (Gesetzgebungs-)Verfahren: Art. 76 – 78 GG

- Einhaltung der Form: Art. 82 GG

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Thematische Einordnung

- durch BReg, LReg, 1/4 MdB (Mitglieder deutscher Bundestag)

- kein Antragsgegner, keine Antragsbefugnis

- aber Antragsgrund: "Meinungsverschiedenheiten oder im Zweifel"

- im Erfolgsfalle erklärt BVerfG Gesetz (ex tunc) für nichtig = Geltungsvorrang Verfassung

- für Einzelentscheidungen s. § 70 BVerfGG

Antragsgrund abstrakte Normenkontrolle

Divergenz zwischen Verfassung und Gesetz:

Art. 94 I Nr. 2 GG

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

...

2. bei Meinungsverschiedenheitem oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze.

§ 76 I Nr. 1 BVerfGG

(...) Antrag nur zulässig, wenn wegen seiner förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit dem GG oder sonstigen Bundesrecht für nichtig hält oder...

mögliche Auflösungen:

1. Es gibt keine Divergenz: Übereinstimmung durch Auslegung

2. Bei Divergenz setzt sich die höherrangige Norm (GG) durch, Gesetz ist verfassungswidrig und nichtig

3. gesetzliche Norm konkretisiert zuverlässigerweise die Vorgabe der Verfassung (BVerfG)

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Schema abstrakte Normenkontrolle (Art. 94 I Nr.2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfG)

Formulierungsvorschlag Obersatz:

„Der (abstrakte) Normenkontrollantrag nach Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG,

§§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG hat Erfolg, soweit er zulässig und begründet ist.“

Zusammenfassend zu den verschiedenen Möglichkeiten bei der Formulierung

des Obersatzes im Hinblick auf die Verwendung von „wenn“ bzw. „soweit“:

Hartmann/Zanger, JuS 2014, 829 (830). --> Verwend einfach soweit dumbass

A. Zulässigkeit

Bspw.: Das Verfahren vor dem BVerfG wäre zulässig. wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind.

I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG

Bspw.: Die Abgeordneten des Bundestages wollen beim BVerfG das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Die Zuständigkeit des und der Rechtsweg zum BVerfG ist für eine solche abstrakte Normenkontrolle gemäß Art. 94 I Nr. 2 GG, § 13 Nr, 6 BVerfGG gegeben.

II. Antragsberechtigung, Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 Abs. 1 BVerfGG

- Antragsberechtigt die Bundesregierung (Art. 62 GG), eine Landesregierung oder 1/4 der Mitglieder des

Bundestages.

- Aufzählung abschließend; der Kreis der Antragsberechtigten kann wegen des Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG nicht durch einfaches Gesetz oder durch Analogie erweitert.

Bspw.: 300 Abgeordneter sind mehr als 1/4 Mitglieder des Bundestages. Die Beteiligtenfähigkeit ist damit gegeben, § 76 I BVerfGG

III. Antragsgegenstand (=Prüfungsgegenstand), Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 Abs. 1 BVerfGG

- Jede Rechtsnorm, die vom Bund oder von den Ländern erlassen wurde, gleichgültig welchen Rangs, ob geschrieben oder ungeschrieben, ob bloß formeller oder bloß materieller Natur, ob vor- oder nachkonstitutioneller Art

- Voraussetzung: Prüfungsgegenstand muss zumindest verkündet sein; das Gesetzgebungsverfahren muss abgeschlossen sein

→ Grund: Keine vorbeugende Normenkontrolle

(Ausnahme: Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen, wenn nur noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung fehlen)

Bspw.: Das Gesetz müsste ein zulässiger Antragsgegenstand gem. § 76 I BVerfGG sein. Danach kann Bundes- oder Landesrecht überprüft werden. Zudem muss das Gesetz bereits "mit Geltungsanspruch" auftreten, d.h., es muss bereits verkündet sein. Dies ist hier bereits geschehen, sodass ein zulässiger Antragsgegenstand für eine abstrakten Kontrolle gegeben ist.

IV. Antragsgrund, Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG

Problem: Der Wortlaut des Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG („Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln“) steht im Widerspruch zum Wortlaut des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG, wonach der Antragsteller das Gesetz „für nichtig“ halten muss.

Beachte: Gleiches gilt für § 76 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG, wonach der Antragsteller die Norm „für gültig“ halten muss, nachdem ein Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein Organ des Bundes oder eines Landes das Recht als unvereinbar mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht nicht angewendet hat. Die nachfolgenden Ausführungen gelten entsprechend.

1. Ansicht: § 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG ist wegen des Widerspruchs zu Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG (teil-)verfassungswidrig.

2. Ansicht: § 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG ist verfassungskonform auszulegen,

weil andernfalls ein Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG vorläge.

→ Ergebnis dieser Ansicht: Es genügen bereits Zweifel.

3. Ansicht (u.a. BVerfGE 96, 133 (137)): § 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG konkretisiert den Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG in verfassungsrechtlich zulässiger

Weise.

→ Ergebnis dieser Ansicht: Der Wortlaut des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG ist maßgeblich, so dass die Norm für nichtig gehalten werden muss.

Hinweis für die Fallbearbeitung: Lässt sich der Sachverhalt unter die

strengere Voraussetzung des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG subsumieren, ist

eine „Stellungnahme“ entbehrlich. Stellen Sie in dieser Konstellation den

Widerspruch des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG zu Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG

lediglich kurz dar und führen Sie sodann aus, dass dieses Problem im

vorliegend Fall dahingestellt bleiben kann, weil der Antragsteller die Norm

jedenfalls für nichtig hält.

Bspw.: Es müsste auch die Antragsbefugnis, § 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG, gegeben sein. Nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG muss der Antragsteller das Bundesrecht wegen seiner förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz für nichtig halten. Dies bedeutet, dass der Antragsteller von der Verfassungswidrigkeit überzeugt sein muss. Die Abgeordneten bezweifeln, indes lediglich die Verfassungsmäßigkeit, sind aber nicht davon überzeugt.

Allerdings ist der Wortlaut des Art. 94 I Nr. 2 GG weiter gefasst, als der das § 76 I Nr. 1 BVerfGG. Nach Art. I Nr. 2 GG, Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel aus. Während die h.M. § 76 I Nr. 1 BVerfGG aus diesem Grunde für teilnichtig hält bzw. § 76 I Nr. 1 BVerfGG verfassungskonform erweiternd auslegt, geht eine m.M. davon aus, dass § 76 I S. 1 BVerfGG den Art. 94 I Nr. 2 Grundgesetz in verfassungskonformer Weise einenge. Der Gesetzgeber besitze gemäß Art. 93 V S. 1 die Befugnis, die Verfassung und das Verfahren entgegen den Vorgaben des Art. 94 GG enger festzulegen. Vertreter dieser Auffassung beziehen sich dabei auf eine Entscheidung des BVerfG. In dieser Entscheidung hat das BVerfG aber lediglich ausgedrückt, dass die Antragsbefugnis "schon dann vorliegt, wenn der Antragsteller von der Verfassungswidrigkeit überzeugt ist." Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass der Antragsteller auch überzeugt sein muss. Für die h.M. spricht, dass das BVerfG diesen Gedanken auf kein anderes Verfahren überträgt, sondern z.B. im Organstreitverfahren, den (engeren) § 63 BVerfGG wegen des weiteren Art. 94 I Nr. 1 GG ebenfalls weiter versteht. Damit reichen die Zweifel, dass der Abgeordneten aus.

V. Objektives Klarstellungsinteresse

entfällt

VI. Form und Frist

- Der Antrag bedarf gemäß § 23 Abs. 1 BVerfGG der Schriftform sowie einer

Begründung.

- Eine Frist ist nicht zu beachten (allenfalls kommt der Gedanke der sog.

Verwirkung (vgl. § 242 BGB) in Betracht).

Bspw.: Der Antrag müsste Form und fristgerecht eingereicht worden sein.

a) Form

Der Sachverhalt gibt Auskunft darüber, dass der Antrag formgerecht eingereicht wurde.

b) Frist

Die gemäß §§ 69, 64 III BVerfGG zu beachtende Antragsfrist (sechs Monate) kann noch eingehalten werden.

Der Antrag des Landes L im Bund-Länder-Streitverfahren beim BVerfG ist zulässig.

VII. Zwischenergebnis

Der Antrag ist (teilweise) zulässig/unzulässig.

B. Begründetheit

Prüfungsmaßstab: Vereinbarkeit der fraglichen Norm mit höherrangigem Recht

- Bei förmlichen Bundesgesetzen: Grundgesetz ((P): Kann untergesetzliches

Bundesrecht nicht nur am Maßstab des GG, sondern auch am Maßstab

förmlicher Bundesgesetze gemessen werden?)

- Bei Landesrecht: Bundesrecht und Grundgesetz

Formulierungsvorschlag für den Obersatz (bei förmlichen Bundesgesetzen):

„Der Antrag ist begründet, soweit das Gesetz formell und/oder materiell mit

dem Grundgesetz unvereinbar ist.“

Aufbau der Begründetheitsprüfung (bei förmlichen Bundesgesetzen):

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit

- (Gesetzgebungs-)Kompetenz: Art. 70 ff. GG

- (Gesetzgebungs-)Verfahren: Art. 76 – 78 GG

- Einhaltung der Form: Art. 82 GG

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit

Hier wird die inhaltliche Vereinbarkeit des Gesetzes mit allen in Betracht

kommenden Normen des GG geprüft.

III. Zwischenergebnis

Der Antrag ist (teilweise) begründet / unbegründet.

IV. Ergebnis (Formulierungsvorschlag)

- Entweder: „Der Antrag ist (teilweise) zulässig, aber unbegründet.“

- Oder: „Der Antrag ist (teilweise) zulässig und (teilweise) begründet.

Das Bundesverfassungsgericht wird ihm daher (teilweise) stattgeben und

das betreffende Gesetz (gem. § 78 Satz 1 BVerfGG) für (teil-)nichtig

erklären.“

Hinweis: Insbesondere in neueren Entscheidungen ist die Tendenz des

BVerfG festzustellen, von der Nichtigkeitserklärung abzusehen und

stattdessen sich auf die Feststellung der Unvereinbarkeit der Norm mit

höherrangigem Recht zu beschränken und dem Gesetzgeber eine Frist

zur Herstellung verfassungsmäßiger Zustände zu setzen. Bis zum Ablauf

dieser Frist ist das gegen höherrangiges Recht verstoßende Gesetz ganz

oder teilweise weiterhin gültig.

Überblick

>

siehe PPP Stunde 4 Tutorium für Beispiel